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Vorgangsweise der Stadt Wien bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen auf Wohnhäusern und Grundstücken der Stadt Wien

Um dem vorsorgenden Gesundheitsgedanken bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen auf gemeindeeigenen Wohnhausanlagen oder Grundstücken entsprechend Rechnung zu tragen, wurde unter Mitwirkung der Mobilfunkommission der Stadt Wien folgende Vorgangsweise für die zukünftigen Aufstellungen von Mobilfunkanlagen im Rahmen der privatrechtlichen Vertragsgestaltung zwischen der Gemeinde Wien als Haus und Grundstückseigentümerin und den MobilfunkbetreiberInnen beschlossen:

Plant der Mobilfunkbetreiber die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Gebäude der Gemeinde Wien, so muss dieser eine Berechnung vorlegen, in der er nachzuweisen hat, dass der Optimierungswert für die Leistungsflussdichte von 100 mW/m2 im Gebäude nicht überschritten wird. Dieser Optimierungswert muss bei allen AnrainerInnen dieser Sendeanlage und selbstverständlich auch in den Wohnungen der Bewohnenden jenes Hauses, auf dem die Anlage aufgestellt wird, eingehalten werden.

Nach der Lizenzvergabe durch die Regulierungsbehörde des Bundes (September 2010), welche den Ausbau der Mobilfunktechnologie LTE an die Mobilfunkbetreiber ermöglichte, wurde die Durchführungsbestimmung für die Genehmigung zur Errichtung von Mobilfunkanlagen auf Liegenschaften der Stadt Wien und Wiener Wohnen überarbeitet.

Diese Vorgangsweise bezieht sich nur auf die Errichtung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Wohnhausanlagen oder Grundstücken, da nur dort die Stadt Wien privatrechtliche Vereinbarungen mit den Betreibern schließen kann. Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Situation ist die Einforderung der Einhaltung vom Optimierungswert nur im Rahmen privatrechtlicher Verträge zwischen den jeweiligen LiegenschaftseigentümerInnen und den Mobilfunkbetreibern möglich, da die Errichtung dieser Anlagen (bis auf wenige Ausnahmen) bewilligungsfrei ist. Die Kommission war nicht nur am Zustandekommen dieser freiwilligen Vorgangsweise der Stadt Wien zur Einhaltung des Optimierungswertes beteiligt, sondern ist auch in die Begutachtung der Berechnungen, die von den Mobilfunkbetreibern vorgelegt werden müssen, eingebunden. Diese Vorgangsweise der Stadt Wien, ist ein verantwortungsvoller Schritt in die Richtung einer ausreichenden Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes bzw. der Sorgen der AnrainerInnen betreffend Mobilfunkanlagen.

 

Vereinheitlichter Ablauf bei der Einreichung und Errichtung von Mobilfunkanlagen auf Gebäuden bzw. Häusern von "Wiener Wohnen"

  • Standortanfragen der Provider ausschließlich bei TELEREAL
  • Überprüfung durch TELEREAL mit Eigentümer auf grundsätzliche Machbarkeit
  • Nach prinzipiellem ok (jede Anfrage wird gesondert geprüft) folgt eine bautechnische Begehung (Namensliste der durch die Provider berechtigten Personen). Terminvereinbarung mit Kundendienstzentren. Allfällige notwendige Bauplankopien der Bestandspläne bzw. Einsichtnahme bei der Baupolizei.
  • Sind keine Einwände gegeben, wird der jeweils ansuchende Betreiber über die positive Vorprüfung informiert und übersendet die jeweiligen Einreichunterlagen (Pläne, Fotomontage, Berechnungen, Nachweise) an die TELEREAL. Diese lässt nach erfolgtem Freigabevermerk durch den jeweiligen Bestandgeber die Unterlagen von einem von der TELEREAL bestimmten beeideten Sachverständigen bzgl. der Stadtbildbegutachtung überprüfen. Bei denkmalgeschützten Objekten wird das Bundesdenkmalamt hinzu gezogen.
  • Bei positiver schriftlicher Stellungnahme durch den beeideten Sachverständiger (Stadtbildbegutachtung) bei bewilligungsfreien Mobilfunkanlagen oder der MA 19 bei bewilligungspflichtigen Mobilfunkanlagen, werden dann diese Unterlagen an TELEREAL retourniert und den beeideten Sachverständigen (Elektrotechnik) zur Kontrollberechnung und Stellungnahme mittels Einzelgutachten weitergeleitet (allfällige Abstimmung mit der Wiener Umweltanwaltschaft erfolgt ebenfalls über TELEREAL). Nach erfolgreicher Beurteilung und der gutachterlichen Stellungnahme wird der jeweilige Gesamtakt von der TELEREAL protokolliert und durch ein Prüfergebnis abgeschlossen. Dieses wird nach Unterfertigung durch die Geschäftsführung an die jeweils verwaltende Dienststelle mit einem Genehmigungsvermerk zurückgegeben.
  • Nach Vorliegen eines positiven Prüfungsergebnisses wird die Erstellung eines auf den jeweiligen Standort bezogenen Mietvertrages durchgeführt. (Übergabe eines genehmigten Plansatzes für den Errichter, der zweite verbleibt bei TELEREAL und ist dort einsehbar!)

    Baubeginnsanzeige
  • zur Information der Mieter durch Hausanschlag vier Wochen vor Beginn durch die Betreiberfirma
  • enthält Art und Gegenstand des Vorhabens Information darüber, dass es nach den Vorgaben von Wiener Wohnen errichtet wird
  • zur Kontaktinformation, für die detaillierte Einsichtnahme technischer Informationen bzw. der Immissionsberechnung